Psychiatriemißbrauch

Warum auch das BKH Bayreuth nicht von einer akuten Fremdgefährdung durch Herrn Mollath ausgeht

Warum auch das BKH Bayreuth nicht von einer akuten Fremdgefährdung durch Herrn Mollath ausgeht

 

Wenn eine Person sich aufgrund einer psychischen Störung fremdgefährdend verhält oder andere bereits geschädigt hat, so gibt es verschiedene Möglichkeiten die Allgemeinheit und damit auch die Person selbst zu schützen.

 

„Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.“ So sagt es § 126 a , Abs.1 StPO.

Während der Unterbringung gemäß § 126 a StPO erfolgt eine psychiatrische Begutachtung. Wenn diese Begutachtung die rechtswidrige Tat als Folge der psychiatrischen Störung begründet, so kann das Gericht die Unterbringung nach § 126 a StPO in eine Unterbringung auf Grundlage des § 63 StGB umwandeln. In § 63 StGB heißt es:

„Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.“ Die Unterbringung gemäß § 63 StGB kann auch ohne vorherige Unterbringung nach § 125 a StPO erfolgen.

Eine weitere Rechtsgrundlage für die Unterbringung einer Person ergibt sich aus § 1906 BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung), der eine bereits bestehende gerichtlich angeordnete Betreuung mit den Aufgabengebieten Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge voraussetzt. Dort heißt es:

„(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

 

 

1.auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder

 

 

2.zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.“

 

 

 

Eine letzte Rechtsgrundlage für die Unterbringung ergibt sich aus den jeweiligen Landesgesetzen zur Unterbringung von psychisch Kranken. In Bayern ist es das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz – UnterbrG). In Art. 1 (Voraussetzungen der Unterbringung) heißt es:

„(1) Wer psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört ist und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, kann gegen oder ohne seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder sonst in geeigneter Weise untergebracht werden. 2 Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist die Unterbringung insbesondere auch dann zulässig, wenn jemand sein Leben oder in erheblichem Maß seine Gesundheit gefährdet. 3 Die Unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn die Gefährdung nicht durch weniger einschneidende Mittel, insbesondere durch Hilfen nach Art. 3, abgewendet werden kann.

(2) Die Unterbringung kann nur vollzogen werden, wenn keine Maßnahmen nach §§ 81, 126a der Strafprozeßordnung (StPO) oder nach §§ 63, 64 und 67a des Strafgesetzbuchs (StGB) getroffen sind. 2 Ist jemand auf Grund des Unterbringungsgesetzes untergebracht und werden Maßnahmen auf Grund der in Satz 1 genannten Bestimmungen getroffen, so ist die Unterbringungsanordnung nach diesem Gesetz außer Vollzug zu setzen; sie kann aufgehoben werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, daß die Unterbringungsanordnung später wieder vollzogen werden muß.“

Im Fall von Herrn Mollath war eine Unterbringung gemäß § 81 StPO vom Gericht angeordnet worden. Der § 81 StPO [Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens] besagt:

„(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.“

Im Jahr 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits die Unterbringung gemäß § 81 StPO eingeschränkt. Eine Unterbringung ist seitdem nur möglich, wenn sich der Betroffene mit der Beobachtung bzw. Begutachtung einverstanden erklärt.

Unter Außerachtlassung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde Herr Mollath gegen seinen Willen im Jahr 2005 im BKH Bayreuth untergebracht und Herr Dr. Leipziger mit der Gutachtenerstellung beauftragt. Herr Dr. Leipziger erstellte am 25.07.2005 ein forensisch-psychiatrisches Gutachten ohne Herrn Mollath untersucht zu haben. Er kam zu dem Ergebnis:

„Von daher muss aus forensisch- psychiatrischer Sicht konstatiert werden - unabhängig der von Sachverständigenseite nicht zu beurteilenden Rechtserheblichkeit- oder Verhältnismäßigkeit-, dass vom Angeklagten zustandsbedingt weitere gleichartige Taten gegenüber Dritten, die er in sein Wahnsystem einbezieht, zu erwarten sind. Von daher müssen aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Voraussetzungen zur Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB als gegeben angesehen werden.“

Das Gericht folgte dieser Einschätzung und ordnete die Unterbringung gemäß § 63 StGB an. In den folgenden Jahren blieb Herr Dr. Leipziger bei seiner Einschätzung, dass Herr Mollath krankheitsbedingt fremdgefährdent sei und daher in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden müsse. Dies wiederholte er zuletzt in seiner Stellungnahme vom 04.03.2013:

„Von daher muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus forensisch-psychiatrischer Sicht festgestellt werden, dass Sinn und Zweck der Maßregelvollzugsbehandlung nicht in Ansätzen erreicht werden konnten und somit weitere rechtserhebliche Straftaten, wie in den Anlassdelikten, zu erwarten sind. “

Aufgrund dieser Stellungnahme wurde die Unterbringung erneut vom Gericht verlängert.

Am 06.08.13 kam Herr Mollath frei. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen, woraufhin die Rechtsgrundlage für die Unterbringung gemäß § 63 StGB entfiel. Aber, wie oben erwähnt, gibt es andere Rechtsgrundlagen für den Fall, dass eine Person aufgrund einer psychischen Störung eine Fremdgefährdung darstellt. Am 06.08.2013 kam Herr Dr. Leipziger zu dem Ergebnis, dass von Herrn Mollath keine Fremdgefährdung ausging. Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte er die erforderlichen Schritte zur Unterbringung von Herrn Mollath gemäß dem Unterbringungsgesetz einleiten müssen. Es stellt sich nun die Frage, wieso er zu diesem Zeitpunkt keine Fremdgefährdung feststellte. Damit steht er im Widerspruch zu sich selbst. Wenn man sein Gutachten vom 25.07.2005 einer methoden- kritischen Untersuchung unterzieht, so kann man aber auch hier bereits zu dem Ergebnis kommen, dass dies aus fachpsychiatrischer Sicht nicht nachvollziehbar ist, vor allem in Bezug auf das angebliche fremdgefährdende Verhalten von Herrn Mollath.

Dass Herr Dr. Leipziger mit seiner Einschätzung von Herrn Mollath falsch lag, zeigte sich erstmalig als der Antrag auf Einrichtung einer Betreuung scheiterte. In seinem Gutachten hatte Herr Dr. Leipziger sich bezüglich einer Betreuung wie folgt geäußert:

„Alternative zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus könnte allenfalls durch die Errichtung einer Betreuung für den Angeklagten gefunden werden, wenn der Angeklagte durch seinen Betreuer der stationären Diagnostik und Behandlung seiner psychischen Störung zugeführt würde.“

Im Gutachten des Dr. Hans Simmerl vom 26.9.2007 wurde die Notwendigkeit einer Betreuung verneint. Im Gegensatz zu Herrn Dr. Leipziger hatte Herr Dr. Simmerl Herrn Mollath persönlich untersucht, ebenso wie Herr Dr. Weinberger. Dieser kam in seinem Gutachten vom 30.4.2011 zu dem Ergebnis, dass bei Herrn Mollath keine psychiatrische Erkrankung vorliegt, die bei ihm ein fremdgefährdendes Verhalten verursachen und infolge dessen zu rechtswidrigen Taten führen könnte.

Am 07.07.2014 hat das Wiederaufnahmeverfahren begonnen. Erneut geht es um die psychiatrische Beurteilung von Herrn Mollath. Man fragt sich, warum sich Herr Mollath während der Verhandlung durch den Psychiater Herrn Dr. Nedopil beobachten lassen muss.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Dilemma. Die Strafprozessordnung sehe die Anwesenheit des Gutachters vor, da es zur Aufklärungspflicht gehöre. „Das Gericht muss sich mit der Frage der Schuldfähigkeit und der Gefährlichkeit des Angeklagten befassen“, so der Staatsanwalt.

Schaut man jedoch in die Strafprozessordnung, so kann man zu einem anderen Ergebnis kommen. Im § 80 StPO [Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung] heißt es:

„(1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden.

(2) Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen.“

Stellt sich hier die Frage, ob Herr Dr. Nedopil überhaupt verlangt hat, der Verhandlung beizuwohnen etc. oder ob er glaubt, dass er zur Anwesenheit verpflichtet sei. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob es überhaupt mit der ärztlichen Berufsordnung vereinbar ist, wenn ein Arzt durch seine Anwesenheit die Gesundheit einer Person negativ beeinflusst.

Abschließend nochmals zur Behauptung, dass die Gefährlichkeit des Angeklagten zu prüfen sei. Wie schon oben erwähnt, hätte das Bezirkskrankenhaus Bayreuth Herrn Mollath, trotz dem Wegfall der Rechtsgrundlage für die Unterbringung gemäß § 63 StGB, nicht entlassen dürfen, wenn er fremdgefährdend gewesen wäre. Man hätte gewiss für den Fall der bestehenden Fremdgefährdung eine Unterbringung gemäß dem bayerischen Unterbringungsgesetz angeregt. Dies geschah nicht. Damit stellt sich die Frage der Gefährlichkeit von Herrn Mollath nicht mehr und auf die Anwesenheit eines Psychiaters während der aktuellen Verhandlung muss verzichtet werden.